AGB Zusatz für Hosting Dienstleistungen
Stand 16.11.2015
1. Allgemeine Bestimmungen
Im vollen Umfange sind die AGB der Agentur, sowie deren bestehenden Zusatzpakete anzuwenden. Abweichend bzw. ergänzend davon, gelten die untenstehenden besonderen Bestimmungen.
2. Leistungsumfang
2.1 Die Agentur stellt mit Hilfe seiner Lieferanten dem Kunden einen Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Der virtuelle Server steht dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bestellung einer bestimmten Server-Hardware besteht jedoch nicht. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste).
2.2 Sofern im Bestellformular, der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäß Vereinbarung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verzögerungen ergeben, haftet die Agentur hierfür jedenfalls nicht.
2.3 Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem Server und keinerlei Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.
2.4 Die ständige Verfügbarkeit sowie fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Die Agentur überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig zu sichern und die Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten. Eine Haftung im Falle eines Datenverlustes, der Nichtverfügbarkeit oder einer Fehlfunktion ist ausgeschlossen.
2.6 Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
2.7 In einigen Paketen wird eine unbegrenzte Speicherkapazität angeboten. Der Kunde sollte jedoch nicht mehr als 15 GB verbrauchen. Bei Überschreitung wird der Kunde aufmerksam gemacht, die Grenze von 15 GB einzuhalten. Die Agentur ist berechtigt, bei Nichteinhaltung dieser Grenze den Account zu sperren.
3. Vertragsdauer und Kündigung – besondere Bestimmungen
3.1 Abweichend zu den AGB werden zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dabei gilt die Mindestvertragsdauer von 12 Monate.
3.2 Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht spätestens einem Monat vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei einer schriftlichen Kündigung ist das Datum des Poststempels maßgeblich. Verbraucher im Sinne des KSchG werden rechtzeitig schriftlich darauf hingewiesen, dass sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert, sollte die Möglichkeit der Kündigung nicht in Anspruch genommen werden.
3.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die Agentur zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung der Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
3.3 Periodische Zahlungen, wie z.B. eine jährliche Domain- oder Hostinggebühr unterliegen einer automatischen jährlichen Indexanpassung von mindestens 4% pro Jahr, jedoch nicht mehr als die Inflationsrate, sollte diese über 4% liegen.
4. Software
4.1 Der Kunde darf auf dem Server keine andere Software installieren, nutzen oder sonst verwenden als jene, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht wird oder diese gesondert und schriftlich vereinbart wurde. Bei Verstößen ist der Kunde verpflichtet, die Agentur schad- und klaglos zuhalten.
4.2 Die Agentur behält sich das Recht vor, bereits installierte Software kurzfristig und ohne Vorankündigung zu deaktivieren.
4.3 Jedenfalls hat der Kunde auch dafür zu sorgen, dass die von ihm verwendeten Programme keinerlei Störungen verursachen. Störungen, die die Einrichtungen oder Dienstleistungen des HOSTER beeinträchtigen, sind für die Agentur ein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw –abschaltung.
4.4 Sofern der Kunde selbständig von außen auf den Server zugreift, erfolgt dies durch geeignete seitens des Kunden zu beschaffende Software. Sofern von der Agentur angeboten, ist die Agentur bereit, benötigte Software gegen gesondertes Entgelt und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftliche Vereinbarung bereitzustellen. Auch diesfalls wird dem Kunden eine nicht-ausschließliche Nutzungsbewilligung an der Software eingeräumt; die Lizenzbestimmungen der Software sind strengstens zu beachten, bei Verletzungen wird der Kunde die Agentur schad- und klaglos halten; ein Exemplar der Lizenzbestimmungen wird dem Kunden auf Wunsch zugeschickt.
5. Verantwortung des Kunden für Inhalte und Nutzung
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber der Agentur verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist die Agentur weder berechtigt noch verpflichtet. Die Agentur haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage von der Agentur erfolgt. Wird die Agentur deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.
5.2 Der Kunde nimmt die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber der Agentur die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur schad- und klaglos zu halten, falls die Agentur wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung
und/oder Kreditschädigung. Wird die Agentur entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne, dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde – außer im Fall groben Verschuldens seitens der Agentur – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.
6. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
6.1 Die Agentur und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes und des TKG. Handlungen von der Agentur in Befolgung gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.
6.2 Die Agentur hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gespeicherten Daten im Sinne der Datensicherheitsbestimmungen des DSG zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Agentur gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, haftet die Agentur dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: die Haftung von der Agentur ist ausgeschlossen, wenn die Agentur oder eine Person, für die die Agentur einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.
7. Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung
7.1 Die Agentur vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die die Agentur dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart).
7.2 Die Agentur ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird die Agentur diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.